Jan Kopetzky
(...) Der von Ihnen angesprochene offene Brief ist jedoch tendenziös und einseitig. Wer es schafft zehn Seiten zu Afghanistan zu schreiben, ohne den Terror der Taliban gegen die einheimische Bevölkerung auch nur zu erwähnen, verkennt die Lage vor Ort. Sicher gibt es in Afghanistan nachwievor, trotz des Einsatzes der Bundeswehr und der Verbündeten, Mängel bei der Wahrung der Menschenrechte. (...)
(...) Bis 2050 sollen 80% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen. Dieser Schritt wird sehr teuer, erfordert er doch zusätzliche Investitionen in Netze und Speicher, die technisch bisher nicht ausgereift sind. Diese Kosten dürfen nicht allein den Verbrauchern überlassen werden. (...)
(...) Sie sprechen auch den Aspekt des Bürokratieabbaus an, ein zentrales Ziel meines politischen Engagements. Unter dem Namen „ELENA“ führt das Bundeswirtschafsministerium ein Projekt durch, welches ab 2012 eine elektronische Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden Daten ermöglichen soll. (...)
(...) Dazu gehören auch die Kirchensteuern, die ausschließlich von den Angehörigen der Religionsgemeinschaften selbst erhoben werden. Der Staat ist den Kirchen, wie auch anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, lediglich organisatorisch über die Finanzämter bei der Erhebung der Kirchensteuer behilflich, dafür zahlen die Kirchen aber auch ein Entgelt an den Staat. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag verhandelt in dieser Angelegenheit nicht mit. Gerade Gewerkschaftsvertreter vergessen gern, dass sie solche Regelungen wie in der Pflegebranche mit ausgehandelt haben. Daran sollte man sie gelegentlich erinnern. (...)
(...) Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage bereits angab, wollen CDU, CSU und FDP das Rentensystem in dieser Legislaturperiode vereinheitlichen. Unser politischer Wille und das gemeinsame Ziel sind eine Regelung, welche die Rentner in Ost und West gleichstellt. (...)