Frage an Andreas Lämmel von Renate L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lämmel,
vielen Dank für Ihre Aussage auf meine Anfrage, dieser als „wohlbekannt und ungerecht“ von Ihnen beurteilte Situation.
Und was tun Sie als Ost CDU-Abgeordneter? Setzen Sie sich persönlich gegen die erkannten Ungerechtigkeiten für ihre Wähler ein?
Mahnen Sie immer wieder im Auftrag Ihrer persönlichen Wähler aus Dresden und dem Osten? Wer, wenn nicht Sie, sollte hier der ständige Kämpfer sein und auch mal gegen die Parteiendisziplin Ihre Wähler vertreten und mit Grünen, Roten und SPD die Veränderung fordern und durchsetzen.
Das Rückwirkungsverbot ist wohl nur gegen Frauen ohne Lobby verpflichtend, bei anderen Gelegenheiten wird es schon mal gekippt.
1. Meine Rentenansprüche, wie von der DDR gesichert, konnte ich nach der Wende nicht aufbauen. Ich hätte noch zwanzig Jahre gute, berechtigte Chancen gehabt. Mit der Arbeitslosigkeit der BRD sind alle Frauen meiner Zeit bestraft worden.
2. Meine Eisenbahnerrente wurde im Überleitungsvertrag schlicht „vergessen“. Auch hier Rückwirkungsverbot? Die spärliche Bezahlung dieser Berufsgruppen sollte mit einer höheren Rentenbewertung vergütet werden.
3. Rente mit 60 – Vertrauensschutz ausgehebelt. Jeder Monat eher (weil kein Einkommen) kostete Prozente Abzug. .
4. Ostrenten geringer als Westrenten – die Ostrentnerinnen bekamen sowieso zu viel, die einseitigen Statistiken schürten nur den Neid der Frauen des Westens auf den Plan.
5. Als Selbstständige hatte ich auf Anraten der BfA eine private Rente (für 10 Jahre Arbeit) abgeschlossen, diese Rente mußte ich aufbrauchen, um Sozialhilfe zubekommen. Trotz mehrfacher Proteste im Petitionsausschuss, dass damit Armut produziert wurde, war das Gesetz damals so.
All diese Fakten machten meine fürsorgliche Altersvorsorge zunichte. Heute lebe ich unter dem Mindesteinkommen und bettele um Wohngeld.
Ich glaubte wenigstens unsere Ostdeutschen Abgeordneten kämpften für etwas Gerechtigkeit, statt dessen Floskeln und Allgemeinsätze.
Danke
Renate Lehmann
Sehr geehrte Frau Lehmann,
Ihre erneute Nachfrage zum Thema Rentenanpassung deutet die Komplexität des Themas an.
Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage bereits angab, wollen CDU, CSU und FDP das Rentensystem in dieser Legislaturperiode vereinheitlichen. Unser politischer Wille und das gemeinsame Ziel sind eine Regelung, welche die Rentner in Ost und West gleichstellt. Daran arbeitet das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wenn die Vorschläge des Ministeriums in den Bundestag eingebracht werden, achten meine Kollegen aus den Neuen Bundesländern und ich darauf, dass sich keine Ungleichbehandlung zu Lasten der Rentner in den Neuen Ländern ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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