Andreas Lämmel

Sehr geehrter Herr Rüger,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Herr Ackermann jetzt Selbstkritik zeigt, so finde ich das richtig. Den bischöflichen Standpunkt zu seiner Person möchte ich nicht kommentieren. (...)

(...) Nach einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halte ich es für wahrscheinlich, dass insbesondere bei häufigem Einsatz des Instruments ein Abnutzungseffekt eintritt, so dass die Politikverdrossenheit nicht viel geringer wäre als sonst. Die Beteiligung an Volksabstim-mungen, etwa in der Schweiz, wo diese teilweise im Wochentakt stattfinden, ist vor allem bei unwichtigeren Fragen sehr gering. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie Sie wissen, erarbeitet die Regierung im Moment mögliche Optionen für ein Zweites Konjunkturpaket. Im Januar 2009 wird das Bundeskabinett darüber beraten. (...)

(...) Ich denke, dass die Politik in dieser Frage oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Hilfen für einzelne Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben müssen. Sie sind ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)

(...) Wie bei allen politisch brisanten Themen gehen auch hier die Meinungen - auch diejenigen der Experten - auseinander. Während die eine Seite Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur generell als wirkungslos ablehnt, gehen der anderen Seite die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es bleibt festzuhalten: Die ergriffenen Maßnahmen beruhen alle auf Vorschlägen der Wirtschaft. (...)