Jan Kopetzky
(...) Der Deutsche Bundestag verhandelt in dieser Angelegenheit nicht mit. Gerade Gewerkschaftsvertreter vergessen gern, dass sie solche Regelungen wie in der Pflegebranche mit ausgehandelt haben. Daran sollte man sie gelegentlich erinnern. (...)
(...) Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage bereits angab, wollen CDU, CSU und FDP das Rentensystem in dieser Legislaturperiode vereinheitlichen. Unser politischer Wille und das gemeinsame Ziel sind eine Regelung, welche die Rentner in Ost und West gleichstellt. (...)
(...) Im Iran wählt zum Beispiel der religiöse Wächterrat die Kandidaten aus. Das sollte kein Modell für Deutschland sein. Mir fällt kein effizienterer und demokratischer Mechanismus ein, um Parlamentsmandate zu vergeben. (...)
(...) Ich finde den Besuch der Bundeskanzlerin in Südafrika nicht anstößig. (...) Daher ist es für mich in Ordnung, wenn die deutsche Bundeskanzlerin unsere Nationalmannschaft persönlich vor Ort unterstützt und unser Land repräsentiert. (...)
Sehr geehrte Frau Rompe,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir auf die Beantwortung der Anfrage von Frau Renate Lehmann am 15.06.2010 zu verweisen, die einen ähnlichen Inhalt hat wie ihre.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Zahlung öffentlicher Gelder an die Kirchen in Deutschland beruht auf Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern auf der eine Seite sowie mit den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Diese Verträge sind nur in beiderseitigem Einvernehmen änder- oder kündbar. Sollte die Bundesrepublik oder ein Bundesland hier also einseitig Änderungen oder eine gar eine Kündigung vornehmen, dann läge ein Rechtsbruch vor. (...)