Andreas Lämmel

(...) Auch bei vorgezogenen Altersrenten besteht seit 1. April 2011 keine Leistungslücke mehr. (...)

Sehr geehrter Herr Schuffenhauer,

(...) Die vorgetragenen Einwände gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen sind mir seit Jahren bekannt. Trotz der Absenkungen in den Jahren 2010 und 2011 hatten wir jeweils einen Rekordzubau (jeweils 7500 MW) in Deutschland zu verzeichnen. (...)

(...) In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass weniger Aufklärung und Information die Agenda der Medien bestimmt hat, sondern der Wille zum Sturz des Bundespräsidenten. Falls Chefredakteure Politik machen wollen, dann sollten sie ein Mandat anstreben und sich Wahlen stellen. (...) Sicher hätte Christina Wulff schneller und umfassender agieren können, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. (...)

(...) Mit der Bedarfsplanung muss nun nicht mehr nur Überversorgung reguliert, sondern in strukturschwachen Regionen auch eine Unterversorgung abgewandt werden. Darum werden mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Instrumente der Bedarfsplanung stärker regionalisiert und flexibilisiert. Anstelle starrer zentraler Vorgaben sollen Regelungen gelten, die auf die Bedingungen vor Ort eingehen. (...)

(...) Kritisch am gegenwärtigen Verhalten der Banken sehe ich, wie sie ihre grundlegende Aufgabe, der Kreditversorgung der Wirtschaft nicht in vollem Umfang nachkommen. In regelmäßigen Gesprächen mit den einzelnen Banken machen wir immer wieder unsere Haltung klar. (...)