Frage an Andreas Lämmel von Robert S. bezüglich Wirtschaft
Kurztitel: keine Besserung im Bankengewerbe, nicht einmal bei der staatlich gestützten Commerzbank
Sehr geehrter Herr Lämmel,
seit nunmehr 3 Jahre Finanzkrise hört und liest man immer wieder, dass gerade die Finanzwirtschaft sich in eine Richtung entwickelt hat, die nicht gut zu heißen ist. Weg vom klassischen Geschäft der Kreditvergabe werden immer neue und kompliziertere Produkte (Derivate) erfunden, die am Ende die Verkäufer selbst nicht verstehen. Dieser Entwicklung wollte und will die Politik entgegen wirken. So hört man fast täglich. Daher bin ich umso erstaunter nun von der Comdirect, Tochter der Commerzbank, welche wie bekannt mit Steuergeldern gerettet werden musste, Werbung zu erhalten, ich solle doch in CFDs investieren. "Mit wenige Kapitaleinsatz maximale Gewinne.", "Wetten gegen fallende wie steigende Kurse", "Spekulieren sie mit Rohstoffen, Währungen, Aktien" Sätze wie vor der Krise, nur wird irgendwo im Text auch noch erwähnt, dass es sich hierbei um sehr risikoreiche Produkte handelt. Reicht das der Politik? Ist dies das ganze Ergebnis der Bemühungen der Branche mehr Schranken aufzuzeigen? Ich als Privatanleger mit einem Aktientitel im Depot werde bei diesen Wetten sehr wahrscheinlich immer gegen die Vollzeit-Banker und Computer der Bank verlieren. Wieso versucht man mich dafür zu werben? Sollen jetzt die dummen Privatanleger die Banken retten, nachdem der Steuerzahler insgesamt schon grade stand? Von manch anderer Deutschen Bank hätte ich derartige Werbung erwartet, aber nicht von einer Bank, bei der die Politik wohl am größten Einfluss üben kann.
Wenn es wirklich Ziel der Politik ist, derartiges in Zukunft zu unterbinden und Banken wieder zu dem zu machen, womit sie der Wirtschaft dienlich sind, dann kann sie bei jenen Häusern anfangen, die es nur noch aufgrund des Geldes der Politik gibt. Oder sehen Sie das anders?
Vielleicht ist den Politiker aber auch gar nicht bewusst, was die Wirtschaft so treibt.
Mit freundlichen Grüßen
R. Seidler
Sehr geehrter Herr Seidler,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 2008 und 2009 an der Commerzbank beteiligt. Dies geschah überwiegend mit stillen Einlagen über den Bankenrettungsfonds SoFFin. Durch das Instrument der stillen Einlage hat der Bund als Anteilseigner formal keinen Einfluss auf die Geschäftsführung (und Werbekampagnen) der Bank. Dies war gewollte, da der Staat nicht der besser Unternehmer ist. Die Commerzbank begann im Frühling diesen Jahres mit der Reprivatisierung, der deutsche Steuerzahler erhält die Einlagen und darauf anfallende Zinsen zurück.
Grundsätzlich kann ich Ihre Kritik an mancher Werbung nachvollziehen. Entscheidend ist jedoch das Verhalten und die Risikoneigung des Kunden. Entscheidet er sich für eine risikoreiche aber chancenreiche Anlage oder bevorzugt er Sicherheit? Diese Entscheidung kann und soll ihm die Politik nicht abnehmen, sondern für Transparenz sorgen. In dieser Legislaturperiode haben wir in der Koalition weitreiche Informations- und Dokumentationspflichten für Banken und andere Finanzdienstleister verabschiedet, um Verbraucher zu schützen und weitere Bankenkrisen zu verhindern.
Die bisherigen und angestrebten Maßnahmen der Koalition zur Regulierung und Stabilisierung des Finanzmarktes können Sie im Anhang nachlesen.
Kritisch am gegenwärtigen Verhalten der Banken sehe ich, wie sie ihre grundlegende Aufgabe, der Kreditversorgung der Wirtschaft nicht in vollem Umfang nachkommen. In regelmäßigen Gesprächen mit den einzelnen Banken machen wir immer wieder unsere Haltung klar.
Gern stehe ich Ihnen in meiner Bürgersprechstunde für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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