Frage an Andreas Lämmel von Peter Dr. V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Volkmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Gegenwärtig befindet sich das angesprochene Gesetz in der parlamentarische Beratung.

Die außerordentliche Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen (PV) halten ich für dringend geboten. Teil der Beschlüsse zur "Energiewende" im Sommer 2011 ist das Ziel, die EEG-Umlage dauerhaft unter 3,5 ct/kWh zu halten. Von der tatsächlich EEG-Umlage 2011 i.H.v. 3,53 ct/kWh entfielen 1,78 ct/kWh auf PV-Anlagen. Insgesamt erhielten sie einen Anteil von 55% der gesamten Einspeisevergütung, steuerten aber lediglich 12% der Elektrizitätsmenge aus allen EEG-Anlagen bei. Ein Umsteuern bei der EEG-Umlage ist ohne Änderung der Vergütungssätze für PV nicht zielführend und angesichts des Missverhältnisses von Fördersumme und Elektrizitätsanteil geboten.
Die EEG-Umlage wird von allen Haushalten unabhängig von deren Einkommen über die Stromrechnung gezahlt. Die Investition in eine PV-Anlage ist aber faktisch Immobilieneigentümern, Haushalten mit höheren Einkommen oder institutionellen Anlegern vorbehalten. Das EEG hat eine umfassende Umverteilung von "unten" nach "oben" etabliert. Als Politiker denke ich auch an die Stromrechnung der Verbraucher.
Die Fertigungskapazitäten für Solarmodule beträgt in Deutschland ca. 3.200 MW, installiert wurden 2011 jedoch eine Leistung von 7.500 MW. Diese Differenz spricht für sich, selbst bei einer Auslastung der deutschen Fertigung vom 100% würde ein Großteil der Module importiert werden. 60% der in Deutschland installierten Zellen und Module sind chinesischen Ursprungs. Ein Großteil der EEG-Umlage, gezahlt von den deutschen Verbrauchern, nutzt also ausländischen Produzenten und sichert bzw. schafft Arbeitsplätze im Ausland. Die hohen Fördersätze haben zusätzlich PV-Importe aus der ganzen Welt angelockt. Die aktuellen Probleme der deutschen PV-Industrie bestehen unabhängig vom EEG.
Da die Einspeisvergütung über 20 Jahre garantiert ist, muss jetzt umgesteuert werden. Andernfalls steigt die EEG-Umlage ins unermessliche und gefährdet die Akzeptanz der "Energiewende" in der Bevölkerung.
Die vorgetragenen Einwände gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen sind mir seit Jahren bekannt. Trotz der Absenkungen in den Jahren 2010 und 2011 hatten wir jeweils einen Rekordzubau (jeweils 7500 MW) in Deutschland zu verzeichnen. Die Modulpreise sind jeweils schneller gefallen als die Einspeisetarife. Die weltweiten Fertigungskapazitäten an Modulen betragen 60.000 MW. Bei einer weltweiten Installationsleistung von 27.700 MW führen diese Überkapazitäten zu einem massiven Preisverfall, dieser Preisverfall wird sich wegen der hohen Kapazitäten fortführen.

Zu Ihrer Information füge ich Ihnen ein Positionspapier zu dieser Thematik bei. Für ein weiteres Gespräch stehe ich Ihnen in meiner Sprechstunde zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel