Frage an Andreas Lämmel von Janek S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Lämmel,

Wirtschafts- und Umweltminister haben eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes vorgelegt. Diese Gesetzesänderung sieht eine massive Kürzung der Solarförderung vor. Im Vergleich zum Dezember 2011 sollen die Fördersätze im Jahr 2012 um bis zu 40 % gesenkt werden.

Ein Hauptargument für die drastische und abrupte Senkung sind die angeblich hohen Kosten für Solarstrom. Mal abgesehen davon, dass diese für einen Durchschnittshaushalt gerade mal rd. 5 EUR im Monat ausmachen, gehen diese Kosten auf längst gebaute Anlagen zurück und sind Resultat von Fehlanreizen der bisherigen Gesetzesgrundlagen (Jahresendrallyes). Der Bau neuer Solaranlagen ist und wird ja rasant billiger. In der Gesetzesvorlage steht sogar ausdrücklich, dass eine KWh Solarstrom in 4 Jahren nur noch 6,75 Cent kosten soll. Damit wird er billiger als der Strom aus neuen Kohlekraftwerken, vom Umweltaspekt mal abgesehen.

Da die außerordentliche Kürzung bereits zum 09.03.2012 - also in ein paar Tagen (!!) in Kraft treten soll, sind viele sächsische Unternehmen der Solarbranche in ihrer Existenz bedroht. Dies betrifft nicht nur die bekannten Hersteller, sondern vor allem viele kleine Firmen im Handwerk - auch aus Ihrem Wahlkreis. Die in der Vereinbarung der beiden Bundesministerien dargelegte Behauptung, mit der neuen Richtlinie Planungssicherheit zu verleihen, klingt in den Ohren vieler Unternehmen und deren Mitarbeiter daher nur noch zynisch.

Können Sie sich vorstellen, was in einer Branche und in einem Unternehmen mit seinen Mitarbeitern passiert, wenn man mit einer Vorankündigung von nur wenigen Tagen, die Planungsgrundlagen derart drastisch und kurzfristig ändert? Können Sie sich vorstellen, was mit den in den letzten Jahren mühevoll aufgebauten Strukturen in der sächsischen Solarbranche passiert, wenn diese Kürzungspläne tatsächlich umgesetzt werden? Mich würden Ihre Antworten auf diese Fragen sehr interessieren.

Mit sonnigen Grüßen

J. Schuffenhauer