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CDU
• 22.07.2013

(...) Ich spreche mich dezidiert gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Diese Meinung vertritt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich wiederholt gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, den Bereich der Wasserversorgung aus der EU- Konzessions-Richtlinie außen vor zu lassen. Denn die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung war unhaltbar. (...)

Frage von Olaf G. • 18.02.2013
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CDU
• 01.03.2013

(...) Das soll erreicht werden durch ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten, durch eine verbindlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Bohrung sowie durch ein zwingend zu erteilendes Einvernehmen (Veto-Recht) der zuständigen Wasserbehörde. Dies war die Vorgabe an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, die den vorliegenden Entwurf gefertigt haben. (...)

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CDU
• 20.08.2013

(...) Die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ war eine rechtextremistische Vereinigung, die auch unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt ist. Dem NSU werden unterschiedliche Mordserien mit ausländerfeindlichem Hintergrund zur Last gelegt. (...)

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