Frage an Andreas Jung von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Obser,

besten Dank für Ihr Schreiben zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Ich spreche mich dezidiert gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Diese Meinung vertritt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich wiederholt gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, den Bereich der Wasserversorgung aus der EU- Konzessions-Richtlinie außen vor zu lassen. Denn die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung war unhaltbar. Die Handlungsspielräume der Kommunen wären massiv eingeschränkt worden und hätten die gewachsenen Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland in Frage gestellt.

Unser Einsatz hat sich gelohnt: Die EU-Kommission hat Ende Juni vorgeschlagen, die Frage der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Damit ist ausgeschlossen, dass es zur Privatisierung der deutschen Wasserversorgung kommen kann.

Mit herzlichen Grüßen
Andreas Jung