Frage an Andreas Jung von Olaf G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Graf-Stanulla,

vielen Dank für Ihre Mail zum Fracking-Gesetzentwurf und Ihr Schreiben an abgeodnetenwatch.de.

Von Beginn der Diskussion an habe ich mich dafür eingesetzt, Fracking am Bodensee auszuschließen. Ausdrücklich teile ich Ihre Meinung, dass der Trinkwasserschutz höchste Priorität haben muss und dass hier Handlungsbedarf besteht. Mittlerweile konnten wir erreichen, dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eine erste Vorlage für einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Mir ist es wichtig, den Text in diesem frühen Stadium - vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens - zu diskutieren, um Kritik und Anregungen aufnehmen und einbringen zu können. Für mich ist zentral, dass die Hürden für dabei so hoch sind, dass es in unserer sensiblen Region kein Fracking geben kann. Das gilt - auch aufgrund der Wasserschutzgebiete in und um Hohenfels - gerade auch für Ihre Gemeinde.

Das soll erreicht werden durch ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten, durch eine verbindlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Bohrung sowie durch ein zwingend zu erteilendes Einvernehmen (Veto-Recht) der zuständigen Wasserbehörde. Dies war die Vorgabe an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, die den vorliegenden Entwurf gefertigt haben. Dieser Dreiklang soll Transparenz schaffen, alle Risiken einer möglichen Bohrung kenntlich machen und eine breite Bürgerbeteiligung ermöglichen. Insbesondere soll nicht über die Köpfe der Betroffenen in einer Region hinweg entschieden werden können.

Die genannten Maßnahmen werden auch in dem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltamtes gefordert, in dem die Risiken der Fracking-Technologie beschrieben wird. Ein generelles Verbot fordern die Gutachter dagegen nicht. Das Gutachten kann eingesehen werden unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4346.html .

In der Ihnen ebenfalls bekannten Mail hatte Herr Bürgermeister Funk kritisch die Formulierung der Einleitung des Gesetzentwurfes angesprochen. Diesen Einwand habe ich zum Anlass genommen, mich dafür einzusetzen, dass die Formulierung aus der weiter unten stehenden Begründung nach oben in die Einleitung gezogen wird. Dort heißt es (Begründung zu Nummer 2, S.10):

„Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder auch die Gewinnung von Erdöl oder Erdwärme mit Einsatz hydraulischer Verfahren zum Aufbrechen der Gesteine kann in Wasserschutzgebieten und in Heilquellenschutzgebieten eine besondere Gefahr für die Umwelt darstellen. Auch das sogenannte Flowback […] kann im Einzelfall ein Risiko für die Wassergewinnung darstellen... .“

Dies könnte der Einstieg sein, um die Risiken des Fracking zu beschreiben und um die Notwendigkeit der hohen Priorität für den Schutz des Ökosystems und des Wassers zu unter-streichen.

Sie sprechen neben dem Thema Fracking allgemein die Energiewende und die Förderung erneuerbarer Energien an. Hierzu haben wir vor wenigen Tagen im Landesvorstand der CDU ein Papier beschlossen, das ich federführend mit vorbereitet habe und das Sie unter dem Link: http://www.cdu-bw.de/themen/energiewende.html finden. Unter dem Titel "Energiewende - Ein Projekt für Baden-Württemberg" unterstreichen wir die Chancen eines Umbaus hin zu einer regenerativen und dezentralen, mittelständisch geprägten Energieversorgung für unser Land. Diese Chancen sehe ich in besonderer Weise auch in unserer Region.

Mit herzlichen Grüßen

Andreas Jung