Frage an Andreas Jung von Sophie Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jung,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Zwosta
Sehr geehrte Frau Zwosta,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Deutschland ist seit Jahren eines der führenden Länder im weltweiten Handel. Ihre Frage – ob wir mit allen Staaten Handel treiben sollten – ist auch ein wichtiger Prüfstein der Handelspolitik der Bundesregierung. Aufgrund unseres globalen menschenrechtlichen Engagements sind wir meiner Meinung nach moralisch dazu verpflichtet, unsere Handelspolitik regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Das bedeutet: Handelsbeziehungen mit Staaten, die die Menschenrechte nicht achten, müssen überdacht werden.
Es ist daher wichtig, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland strengstens kontrolliert wird. Wichtigste Kriterien: Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung. Besteht ein „hinreichender Verdacht“, dass ein Rüstungsgut missbraucht werden könnte, wird die Ausfuhr nicht freigegeben. Auch international setzt sich die Bundesregierung für weltweite Mindeststandards bei Rüstungsexporten ein. Dadurch konnte erreicht werden, dass Anfang Juni ein erstes UN-Abkommen unterzeichnet wurde.
Doch die Erfahrung zeigt auch: Wandel kommt auch durch Handel. Deshalb knüpft Deutschland seine weltweiten Wirtschaftsinteressen gleichzeitig an klare Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte. Die Bundesregierung hat sich daher in ihrem „Aktionsplan Menschenrechte“ ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/ ) darauf festgelegt, weltweit die klare Einhaltung von Grundregeln sowohl im Handel als auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu fördern und zu fordern. Zentrale Elemente sind hierbei das Prinzip der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und Standards für staatlich unterstützte Exportkredite für Nicht-OECD-Staaten.
Deutschland geht in vielen Bereichen schon jetzt weltweit mit gutem Beispiel voran. Aber auch unser Handeln muss immer wieder auf den Prüfstand. So haben wir etwa im Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestages eine Initiative auf den Weg gebracht, die die unbedingte Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermesbürgschaften für Aufträge deutscher Unternehmen im Ausland fordert.
Mit herzlichen Grüßen
Andreas Jung
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