Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. (...)

(...) Im Hamburger Programm heißt es: "Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bildungssystem zu früh entschieden. Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse. (...)

(...) ich bin für den Ausbau und möchte darauf hinweisen, dass in den nächsten 5 Jahren der weitere Ausbau im Bundesverkehrswegeplan abgesichert ist. Der Lückenschluss wird die strukturschwache Eifelregion deutlich stärken und zu einer erheblichen Entlastung der A61 beitragen. (...)

(...) Und natürlich sind mir die Umfragen in der Bevölkerung zu diesem Engagement bekannt. Aber wir können nicht einfach von heut auf morgen unsere Truppen aus Afghanistan abziehen. Das wissen auch diejenigen, die plakativ einen sofortigen Abzug fordern. (...)

(...) Wir haben in der Vergangenheit bereits öfter auf der Grundlage eines Vorschlages von Peter Bofinger diskutiert. Er präsentierte vor etlicher Zeit die Idee einer negativen Einkommenssteuer für Geringverdiener, angelehnt an Vorbilder in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die Idee: Für solche Arbeitnehmer, die für sehr geringen Lohn und mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten, soll ein abgabefreies Grundeinkommen eingeführt werden. (...)