Frage an Andrea Nahles von Thorsten D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles !
Am 2.12.2009 haben Sie noch gegen die Verlängerung des OEF Mandates in Afghanistan gestimmt. Meine Frage : Aus welchem Grund stimmen Sie jetzt für die Verlängerung des ISAF Mandates und der Aufstockung der Soldaten ? Wissen Sie , dass 85 % der Bundesbürger gegen diesen Krieg sind ?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Dickhuth
Sehr geehrter Herr Dickhuth,
bereits 2008 hatte die Bundesrepublik nach einer Initiative des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ihre Beteiligung an landgestützten OEF-Operationen beendet.
Für die Entscheidung im vergangenen Dezember waren unterschiedliche Gründe für mich ausschlaggebend:
- im Jahr 2008 wurden am Horn von Afrika noch fünf Einheiten eingesetzt
- im Jahr 2009 blieben im ersten Halbjahr rechnerisch noch 1,7 Einheiten übrig
- zuletzt war die Bundesrepublik bis Oktober mit einem Seefernaufklärer beteiligt
- bis Dezember 2009 war wieder eine Fregatte vor Ort im Einsatz
Immer häufiger gibt es Überschneidungen und kurzfristige „Umflaggungen" mit der Antipiraterie-Mission ATALANTA. Für die SPD ist das Nebeneinander der beiden Missionen nicht sinnvoll. Deshalb sollte die Bundeswehr ihr Engagement im Rahmen von OEF einstellen und ihren Beitrag zu ATALANTA stärken.
Es ist richtig, dass ich am 26. Februar dem neuen Afghanistan-Mandat zugestimmt habe. Die SPD-Fraktion hat intensiv darüber diskutiert. Auch haben wir eine Afghanistan Konferenz durchgeführt. Eine Zusammenfassung finden Sie unter www.spd.de.
Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die SPD als Ganzes hat in dieser Frage Meinungsführerschaft bewiesen und die politische Diskussion nicht nur in Deutschland geprägt. Viele Partner in Europa haben sich unserem Weg angeschlossen. Es ist der Weg der Verantwortung, der Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und der Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.
Die Bundesregierung hat den Anforderungen der SPD an das neue Mandat fast vollständig entsprochen:
- die Verstärkung der zivilen Aufbaumittel und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
- der Beginn des Abzugs deutscher Soldaten ab 2011 und
- der Abschluss ihres Einsatzes im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung
zwischen 2013 und 2015
In den kommenden 12 Monaten der Mandatslaufzeit prüfen wir, ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält. Das betrifft den Umgang mit der so genannten „flexiblen Reserve“, die nächsten Schritte einer Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Sicherheitsverantwortung und die Vorbereitung der Truppenreduzierung.
Und natürlich sind mir die Umfragen in der Bevölkerung zu diesem Engagement bekannt. Aber wir können nicht einfach von heut auf morgen unsere Truppen aus Afghanistan abziehen. Das wissen auch diejenigen, die plakativ einen sofortigen Abzug fordern. Wichtig ist, dass wir jetzt eine Abzugsperspektive haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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