Frage an Andrea Nahles von Marc Q. bezüglich Recht
Finden sie es zielführend, jede SMS in Deutschland mit Uhrzeit, Standort, Adressat und Absender für den parlamentarisch nur sehr eingeschränkt kontrollierbaren Geheimdienst bereitzuhalten?
Sehr geehrter Herr Quambusch,
durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Hürden zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung aufgestellt worden. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung die Freiheits- und Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, ohne zugleich die grundsätzliche Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung aus der Hand zu schlagen.
Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. Auf diese Weise konnte man andere Attentatsbeteiligte aus dem terroristischen Umfeld dingfest machen. Das gab für England, Schweden, Frankreich und Irland den Anlass, eine Initiative zu starten mit dem Ziel, dass künftig in ganz Europa Verbindungsdaten 36 Monate lang gespeichert werden. Im Übrigen hat diese EU-Richtlinie überhaupt erst den Anlass für die Notwendigkeit einer Umsetzung in nationales Recht gegeben.
Die SPD hatte damals deutlich gemacht, dass der Vorschlag viel zu weit geht und noch unter Rot-Grün auf EU-Ebene durchgesetzt, dass die Richtlinie ganz erheblich entschärft wurde. So ist insbesondere die Pflicht der Mitgliedstaaten zu einer Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung auf eine Dauer von mindestens sechs und höchstens 24 Monaten begrenzt worden. In der Großen Koalition hat die SPD bei dem Umsetzungsgesetz dafür gesorgt, dass nicht mehr als die in der Richtlinie vorgesehene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten gilt.
Ein Gefühl des Beobachtetseins darf in einer freiheitlichen Gesellschaft die unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte nicht beeinträchtigen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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