Foto: Susie Knoll
(...) Und zum Schluss - ich habe noch nie LeistungsempfängerInnen als Faulenzer beschimpft! Insofern richten Sie diese Kritik auch entsprechend an Herrn Westerwelle und die FDP! (...)
(...) Und unter diesen Voraussetzungen ist die SPD bereit, Hilfen für Griechenland und damit zur Sicherung der Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung sofort mitzutragen. Wir bieten der Bundesregierung diese „Verantwortungspartnerschaft“ an. (...)
(...) Um geringe Anwartschaften bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern besser zu bewerten, muss das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängert werden. Darüber hinaus sind wir dafür, dass Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit für einen begrenzten Zeitraum höher bewertet werden, wenn beim Rentenzugang weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind. (...)
(...) B. um die Einbeziehung von Miet- und Pachteinkünften und die Beitragsbemessungsgrenze. (...)
(...) Grundlage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, ist ein vierstufiges Testverfahren. Es wird/wurde unter kontrollierten Bedingungen getestet, ob alle Teile, Verbindungen, Server, Programme und Dateien bei allen beteiligten Stellen im Gesundheitswesen funktionieren und zusammenarbeiten können. (...)