Frage an Andrea Nahles von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben im November 2009 Frau Astrid Klug zur SPD-Bundesgeschäftsführerin vorgeschlagen.
Wie läßt sich das mit den demokratischen Grundsätzen und insbesondere mit dem von der SPD initierten Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD erklären ?
Es ist ja nun hinlänglich bekannt, dass diese von den Verfassungsschutzämtern Baden-Württemberg und Bayern als linksextremistisch beeinflußte Organisation im Umfeld der DKP eingestuft wird. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs ( http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2009/vsbericht_bw_2009.pdf ) wird „der politische Kurs der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) entscheidend von Funktionären geprägt“, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“. Der bayerische Verfassungsschutz bescheinigt der VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht sogar eine „staats- und verfassungsfeindliche Grundposition“ ( http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/vsb_pressefassung_screen_kleiner01.pdf )
In diesem Zusammenhang ist es doch recht bemerkenswert, dass an Ihrer Parteispitze Genossen stehen, die gleichzeitig Mitglied in einer linksextremistischen Organisation sind und o.g. Positionen einnehmen.
Ihre Antwort würde mich sehr interssieren.
Mit freundlichem Gruß
Michael Matulla, Bremen
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