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Frage von Gabriele T. •

Frage an Andrea Nahles von Gabriele T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Nahles,

die rot/grüne Regierungskoalition hat seinerzeit die Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" beschlossen.
Es regt sich massiver Widerstand bei den Bürgern gegen diese neue Karte. Die Einspeisung sensibler Krankheits- und Sozialdaten in Großrechenzentren wurde der Öffentlichkeit lange Zeit vorenthalten und suggeriert, das diese Daten AUF der Karte gespeichert werden sollten.
Alle von der damaligen Gesundheitsministerin angepriesenen Vorteile wie: eine bessere Patientenversorgung, Kostenersparnis, Vermeidung von "Doppeluntersuchungen" (diese sind in vielen Krankheitsverläufen sogar nötig und wichtig) und eine vermeintliche Verhinderung von Missbrauch (das Foto ist dafür, so ist dies inzwischen auch nachgewiesen worden) haben sich inzwischen als Irrtum herausgestellt.
Die Kosten von bis zu 14,1 Milliarden Euro (Kosten-Nutzen-Analyse des unabhängigen Gutachtesn von Booz, Allen, Hamilton) sollen die Versicherten zahlen und wird in der Behandlung kranker Menschen fehlen.
Die Einspeisung der Daten von 80 Millionen Bundesbürgern in zentralen Serverstrukturen sind nicht zuletzt aufgrund der sich häufenden Datenskandale nicht akzeptabel.
Ist die SPD bereit, dieses Projekt zum Schutze der Bürger noch einmal zu überdenken und ggfls. zu stoppen?
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Projekt, dessen Kritiker handfeste Bedenken äußern???

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Thiess

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Thiess,

ich weiß durchaus, dass es immer wieder Kritik an diesem Projekt gibt. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass wir nach wie vor für die Einführung dieser "elektronischen Gesundheitskarte" sind.

Mit der Einführung dieser Karte soll nach unseren Vorstellungen die Transparenz über das Leistungsgeschehen erhöht, die Sicherheit und die Qualität der Behandlung für die Patientinnen und Patienten verbessert sowie die Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.

Grundlage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, ist ein vierstufiges Testverfahren. Es wird/wurde unter kontrollierten Bedingungen getestet, ob alle Teile, Verbindungen, Server, Programme und Dateien bei allen beteiligten Stellen im Gesundheitswesen funktionieren und zusammenarbeiten können. Dabei haben Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit allerhöchste Priorität. Die umfangreichen Tests und der hohe Stellenwert von Datenschutz und Datensicherheit sind natürlich unbedingt erforderlich, damit sich eben die 80 Millionen Versicherten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte voll darauf verlassen können, dass alles funktioniert und ihre sensiblen medizinischen Daten gut und sicher aufgehoben sind. Das ist für mich Voraussetzung.

Beste Grüße
Andrea Nahles