Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich zitiere aus Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Perkumas vom 21.04.:
"Die SPD hält an der beitragsbezogenen Rente fest, da dieses System lebenslange Leistung am besten honoriert."
Für mich wirft dieser Satz viele Fragen auf, und ich stelle sie Ihnen:
Was ist denn lebenslange Leistung?
Ist nur bezahlte Erwerbsarbeit etwas wert die dann im Alter belohnt werden soll?
Gehört da nicht auch unbezahlte Zeit für Kindererziehung dazu, unbezahltes Ehrenamt, jegliche nichtbezahlte Arbeit die unserer Gesellschaft und unserer Natur zugute kommt?
Wie bewerten Sie das, wenn Menschen von bezahlter Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden, nur weil renditewütige und/oder unfähige Manager, die trotz grenzenlosem Versagen Höchstabfindungen bekommen, Arbeitsplätze mit einem Federstrich beseitigen?
Die davon betroffenen Menschen werden doch an lebenslanger Leistung schlichtweg gehindert. Und dann auch noch aus Teilen der Politik - nicht von Ihnen - als Faulenzer abgestempelt die sich angeblich anstrengungslosem Wohlstand hingeben.
Oder wie sehen Sie das?
Ist es vor dem Hintergrund was wir gerade erleben und erlebt haben, nämlich Spekulation einiger weniger gegen alles und jeden auf dieser Welt und damit ein zugrunde richten unserer Gesellschaften nicht an der Zeit, den Begriff "lebenslange Leistung" neu zu überdenken bzw. neu zu definieren? Und wenn nicht von der SPD, von wem denn dann?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
Sie kennen sich in diesem Forum sehr gut aus und ein Blick in meine zahlreichen Antworten, würde dokumentieren, dass Ihre Unterstellungen in Fragenform völlig an meinen Positionen vorbeigehen.
Nur weil das jetzige System fehlerhaft ist, muss ein radikaler Systemwechsel nicht die Lösung sein. Was glauben sie macht die Entkopplung der Rente von der Erwerbsarbeit auf Dauer mit der Höhe der Rente? Sie drückt sie. Ja, davon allerdings bin ich fest überzeugt. Das sagt mir meine politische Erfahrung. Macht- und Mehrheitsverhältnisse, Mentalität der Geber und Nehmer kommen hinzu. Wir brauchen höhere Löhne und deswegen bleibe ich auch in diesem Zusammenhang bei meiner Forderung nach Mindestlohn.
Es ist richtig, dass wir mehr Förderung von Ehrenamt brauchen und auch Kindererziehung selbstverständlich Arbeit ist. Gleichzeitig gehen die industriellen Arbeitsplätze zurück und auch nicht mehr alle Menschen sind in den so genannten ersten Arbeitsmarkt integrierbar. Ich teile nicht die Auffassung, dass damit weniger Arbeit an sich vorhanden ist und alle anderen Menschen per se arbeitslos sein müssen. Die Wandlungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt sind für jeden spürbar und sie treffen auch alle Generationen. Die SPD setzt sich für die sog. Sozialarbeit ein. Uns geht es hierbei um die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kommunen aus dem Zuwachs an notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten, die nicht dem Profitprinzip unterzuordnen sind. Letztlich geht es darum, durch hervorragende Aus- und Weiterbildung Arbeit im gewerblichen Bereich und den angegliederten Dienstleistungsbereichen zu sichern. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren hier hervorragendes erreicht worden. Zusätzlich müssen wir gezielt den Auf- und Ausbau von Dienstleistungen fördern. Dazu braucht es eine Neuordnung des Niedriglohnbereiches, wie die SPD in ihrer "Bremer Erklärung" vorschlägt. Diese können Sie unter www.spd.de nachlesen. Die Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt Ziel von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch wenn, Vollbeschäftigung heute nicht mehr bedeutet, dass jeder sein Leben lang in der gleichen Firma arbeiten wird.
Und zum Schluss - ich habe noch nie LeistungsempfängerInnen als Faulenzer beschimpft! Insofern richten Sie diese Kritik auch entsprechend an Herrn Westerwelle und die FDP!
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)