Foto: Susie Knoll
(...) mein Kollege Lars Klingbeil, mit den Fragen zur Netzpolitik beschäftige. Er ist der Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und an ihn möchte ich Sie aus diesen Gründen auch verweisen. (...)
(...) Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr festzuhalten, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebühr den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist. (...)
(...) Ich möchte Sie weiterhin darauf hinweisen, dass wir es in der Legislaturperiode bis 2009 geschafft haben, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Unter anderem haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. (...)
(...) Wir wollen darüber hinaus einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener – das bringt zwei Milliarden Euro pro Jahr, die wir z. B. (...)
(...) In NRW hat die NRW SPD entschieden, mit wem sie Koalitionsgespräche führen wird. Klar ist, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW Rüttgers abgewählt haben. (...)
(...) Für mich sind gleiche Bildungschancen ein zentraler Maßstab für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in einer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Bildung auf fachlich wie pädagogisch hohem Niveau erhalten. (...)