Frage an Andrea Nahles von Stephan W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
(auch) seitens der SPD sind bei Diskussionen zur sozialen Gerechtigkeit fast ausschließlich Steuern das Thema. Die sogenannten ´Sozialversicherungen´ werden praktisch ausgeblendet, obschon die mit über 360 Milliarden Euro allein an Beitragsaufkommen weit größer sind als der Bundeshaushalt.
Die Gesamtbelastung eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers lag bereits 2006 um 40% über dem OECD-Durchschnitt. Und es wird immer schlimmer. Ein Beispiel: was bleibt von Gehaltserhöhungen? Wenn ein Arbeitgeber für einen Single mit ca. 3.100 Brutto 120€ mehr investieren kann, gehen 40€ SV-Beiträge weg und damit mehr als Steuern (38€). Angesichts solcher Zahlen ist es inakzeptabel, die Fehlentwicklungen in den SV-Systemen zu ignorieren und allein auf die Steuern abzustellen..
Die FDP hat zusammen mit der Union nach der Wiedervereinigung maßgeblich für diese Schieflage gesorgt, indem fast nur den Sozialversicherungen vereinigungsbedingte Sonderlasten aufgebürdet wurden, statt sie fair und gerecht aus dem Steuersystem zu leisten. Diese Kosten gehen schließlich alle Bürger etwas an, nicht nur die Arbeitnehmer.
Die rotgrüne und die große Koalition danach haben die vorgefundene Schieflage nicht nur nicht bereinigt sondern sogar noch vergrößert (z.B. in der Gesundheitspolitik durch die Einführung asymmetrischer Beitragsbelastung), es ist also auch der SPD anzulasten, dass die (nicht beamtete) Mittelschicht übermäßig ausgepresst wird.
Wie stehen Sie zu diesem Komplex?
Quellen: eigene Erfahrung, Lektüre, u.a. Melkvieh Mittelschicht - Wie die Politik die Bürger plündert (ISBN 978-3-86881-022-6)
Sehr geehrter Herr Wunsch,
wenn ich Sie richtig verstehe, sprechen Sie sich letztlich gegen die Sozialversicherung aus.
Die SPD wird am System der Sozialversicherung festhalten. Die muss darüber hinaus m. E. auch noch gestärkt werden, um Lebensrisiken abzusichern.
Ich möchte Sie weiterhin darauf hinweisen, dass wir es in der Legislaturperiode bis 2009 geschafft haben, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Unter anderem haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. Innerhalb von zwei Jahren haben wir diesen Satz damit mehr als halbiert und die Beitragszahler um über 30 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt blieben die Sozialversicherungsbeiträge auch 2009 deutlich unter 40 Prozent, der Arbeitgeberbeitrag liegt unter der 20-Prozent-Marke.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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