Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie ich in der Tagespresse entnehmen konnte, haben Sie die FDP in NRW aufgefordert, ihre ablehnende Haltung für Sondierungsgespräche für eine etwaige Ampelkoalition aufzugeben.
Trotz der eindeutigen Absage der FDP zu einer solchen Konstellation bereits vor der Wahl und der schon erpresserischen Aussage, keine Gespräche mit der SPD führen zu wollen, wenn Hannelore Kraft und die SPD mit der LINKEN spricht, biedern Sie sich der FDP an wie ein geprügelter Hund, der immer wieder zu seinem Peiniger kriecht.
Sie plädieren, wie kürzlich in Speyer, für einen Mindestlohn und für gerechte Bezahlung der Zeitarbeiter und ich möchte Sie fragen, wie ernst Ihnen diese Forderungen sind, wenn Sie, nicht nur in NRW, mit der FDP ins Koalitionsbett steigen wollen.
Sind Ihre Schnittmengen mit der FDP tatsächlich größer als mit der Linkspartei?
Welche gesteckten Ziele wollen Sie mit der FDP verwirklichen?
Würden Sie auch im Bund eine Koalition mit der FDP einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorziehen?
Freundliche Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich finde nicht, dass man generelle Koalitionsaussagen treffen kann, sondern dies wird durch Sondierungsgespräche nach Wahlen entschieden. Insofern spekuliere ich heute nicht, über eventuelle Koalitionen auf Bundesebene.
In NRW hat die NRW SPD entschieden, mit wem sie Koalitionsgespräche führen wird. Klar ist, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW Rüttgers abgewählt haben. Nach den ersten Sondierungsrunden auch mit der Linkspartei wurde deutlich, dass eine Regierung mit der Linkspartei nicht möglich ist.
An dieser Stelle fand ich das Verhalten der FDP unverantwortlich, da sie sich mit ihrem Vorgehen einem Politikwechsel verweigert hat. Das hat, mit Anbiederung nichts zu tun. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die NRW SPD zu keinem Zeitpunkt hat vorschreiben lassen, mit wem sie spricht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)