Frage an Andrea Nahles von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Andrea Nahles,
ich beschäftige mich derzeit viel mit der deutschen Internetpolitik und habe diesbezüglich auch eine Frage an Sie:
Glauben Sie das die derzeitige Internetpolitik unsere Demokratie gefährden kann oder kann sie sie sogar stärken?
Sehen sie irgendwelche Parallelen zu anderen Ländern?
Unter Internetpolitik fallen für mich Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula, aber auch die Demokratie 2.0 (politische Aufklärung durch das Internet).
Ihre Meinung und Einschätzung zu diesem Thema würde mich wirklich interessieren und auch wie sie die Entwicklung zukünftig sehen (Bitte nennen sie Beispiele/ Bezüge wenn möglich).
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Pakizer
Sehr geehrte Frau Pakizer,
wir haben in der SPD Arbeitsteilung und ich leite z. B. die Projektgruppe "Bürgersozialversicherung". Daran erkennen Sie, dass ich mich nicht so detailliert, wie z. B. mein Kollege Lars Klingbeil, mit den Fragen zur Netzpolitik beschäftige. Er ist der Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und an ihn möchte ich Sie aus diesen Gründen auch verweisen.
Er ist darüber hinaus Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Diese Kommission ist natürlich zu begrüßen, vor allem dass nach der Debatte um die Einführung von Netzsperren das Gespräch mit Netzaktivisten und Experten gesucht wird. In der Politik sollten insgesamt die Bürgerinnen und Bürger stärker online beteiligt werden. Die von der Union immer wieder angeführte Beschreibung vom "freiheitlichsten Kommunikationsforum der Welt" darf natürlich nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Für uns ist das Bekenntnis zur Netzneutralität, zu offenen Standards und zur Verfügungsgewalt über die eigenen Daten wichtig.
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das Internet nicht nur über seine Risiken definiert werden sollte, sondern auch über die damit verbunden Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten. Aber wie gesagt, im Detail wenden Sie sich bitte an meinen o. g. Kolllegen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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