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SPD
• 05.07.2010

(...) ja, ich bin in der gesetzlichen Krankenkasse. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass unter meiner Leitung die Projektgruppe Bürgersozialversicherung in der SPD jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat. (...)

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SPD
• 05.07.2010

(...) es ist nicht richtig, dass das Thema Pensionen keine Rolle spielt. In unseren Hamburger Programm steht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen wollen. (...)

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SPD
• 05.07.2010

(...) Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. (...)

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SPD
• 05.07.2010

(...) wie Sie wissen, haben wir in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Meines Erachtens wird damit der Wählerwillen gerechter abgebildet, da auch dann die Stimme zählt, wenn man eine kleinere Partei wählt. (...)

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SPD
• 05.07.2010

(...) Erinnerne Sie sich an die ehemalige DDR. Dort ist Frau Merkel groß geworden und hat eben die Erfahrung gemacht, dass es z. B. (...)

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