Frage an Andrea Nahles von Stephan W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort! Offenbar habe ich mich aber mißverständlich ausgedrückt, dafür bitte ich um Entschuldigung. Ich spreche mich mitnichten gegen die Sozialversicherung aus! Es geht mir um zwei Punkte: die Sozialversicherungen werden mit diversen versicherungsfremden Leistungen belastet, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse sind. Aber allein von den Versicherten (es gibt de facto keinen ´Arbeitgeberbeitrag´, daher formuliere ich das so) finanziert werden. Und Arbeitnehmer haben weit weniger Netto vom Brutto als Beamte, sowohl im aktiven Berufsleben wie im Ruhestand.
Meine Fragen:
- wie stehen Sie dazu, dass viele Berufsgruppen (Beamte, Abgeordnete, Ärzte, Apotheker, Anwälte...) sich nicht angemessen (die Steuerzuschüsse reichen dazu nicht) an der Finanzierung der den Sozialversicherungen auferlegten versicherungsfremden Leistungen beteiligen?
- wie stehen Sie zu der erheblichen Höherbelastung von Arbeitnehmern vs. Beamten beim ´Netto vom Brutto´
Und eine persönliche Frage erlaube ich mir: da Sie das System der Sozialversicherungen für richtig und ausbaunötig halten, ssind Sie selbst in der gesetzlichen Krankenkasse, wie es ja möglich ist - wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
ja, ich bin in der gesetzlichen Krankenkasse. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass unter meiner Leitung die Projektgruppe Bürgersozialversicherung in der SPD jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat.
Die Projektgruppe wird das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung weiterentwickeln. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie eine bessere und effektivere medizinische Versorgung aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden kann. Entsprechend dieser Bedarfe befasst sich die Projektgruppe mit der Finanzierung des Gesundheitssystems. Das bestehende Konzept der Bürgerversicherung wird weiterentwickelt, um eine langfristig tragfähige Finanzierung sicher zu stellen. Dabei werden auch die aktuellen Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Deckung des Defizits der Krankenkassen im kommenden Jahr berücksichtigt. Die Bundestagsfraktion hatte vorgeschlagen, die volle paritätische Finanzierung wiederherzustellen und den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurück zu übertragen.
Des Weiteren wird die Projektgruppe ein Leitbild Bürgersozialversicherung für alle großen Zweige der Sozialversicherung entwickeln. Sie sehen, wir sind in der Diskussion zum Thema Sozialversicherungen, aber nun müssen Sie unsere Arbeit abwarten. Die Ergebnisse werden wir natürlich entsprechend vorstellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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