Frage an Andrea Nahles von Alexander P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
die aktuelle Bildung einer rotgrünen Minderheitsregierung in NRW deutet, im Fall des Gelingens, auf ein Verrücken der Machtverhältnisse im Bundestag, und somit auch in der tagtäglichen Politik, hin.
Die momentane Regierung gerät zusehens in ein Tief bezüglich ihrer Wählerpopularität, Uneinigkeit und gegenseitige Schuldzuweisung sind präsenter denn je und schließlich prophezeit das Forsa Institut der FDP eine Wählerresonanz von 5%.
Für den gemeinen Wähler scheint die politische Situation verfahren und kein eindeutiger Kurs vorhanden. Kritische Stimmen könnten gar erwähnen, dass die Regierung ihre Wählersympathie verspielt hätte.
Meine Frage an Sie Frau Nahles:
Sehen Sie, in Anbetracht der Ereignisse in NRW, den Fortbestand der schwarz-gelben Regierung unter der Führung Angela Merkels als gegeben, oder verliert die Bundeskanzlerin das Vertrauen der Parlamentarier?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Alex Pauly
Sehr geehrter Herr Pauly,
deutlich ist, dass kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu sehen ist. Dem Land drohe der politische Stillstand, hat Sigmar Gabriel richtig festgestellt. Die Sparvorhaben der Koalition werden m. E. vor allem die Schwachen treffen. Mein Vertrauen hatte diese Koalition da eh nie, die sich derzeit ganz offensichtlich selbst blockiert. Diese Regierung hat zu Recht Wählersympathie verspielt.
Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. Wir werden z. B. den Regierungsplänen für die Gesundheitspolitik sowie der von Schwarz-Gelb angestrebten Verlängerung maroder Atomkraftwerke nicht zustimmen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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