Andrea Nahles

(...) Sie ist dennoch zwingend nötig, um den Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, erhalten dafür aber im Gegenzug auch einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Ich denke, dass wir trotz allem ein gerechtes System geschaffen haben, an dem alle – Rentner wie auch Arbeitnehmer – solidarisch beteiligt sind. (...)

(...) tatsächlich sieht es gut aus für eine deutliche Rentenerhöhung im nächsten Jahr. Da dies jedoch nicht an einen Beschluss des Budnestages gekoppelt ist, sondern von der Anzahl der sozialversicherugnspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (stark angestiegen) und der Lohnhöhe (gute Tarifrunden in 2007) abhängt, es einer festen Formel - der sog. (...)

(...) Auch halte ich weitere Diskussionen über geplante online-Durchsuchungen für sehr notwendig, denn dem Wunsch nach mehr Sicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung steht eben möglicherweise eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gegenüber. In diesem Zusammenhang stehen eben auch die Fragen zur IT-Sicherheit. (...)

(...) Ostdeutsche Politiker wie Christoph Matschie, Jens Bullerjahn und Wolfgang Thierse oder auch Till Backhaus sind im SPD Parteivorstand. Diskutiert wurde, dass von den drei neuen Stellvertretern von Kurt Beck, die auf dem nächsten Parteitag gewählt werden sollen, keiner mehr aus Ostdeutschland stammt, obwohl Frank Walter Steinmeier in Brandenburg seinen Wahlkreis haben wird. Ich glaube, dass es im Interesse aller ist, die ostdeutschen Belange nicht zu vernachlässigen, das will ich jedenfalls so halten, wenn ich meine neue Aufgabe als Stellvertreterin üernehmen werde. (...)

(...) von zwanghafter Ökonomielogik bin ich weit entfernt. Gerade sitze ich daran den Entwurf des Grundsatzprogramms der SPD zu überarbeiten und da ist es vor allem der Vorrang des Menschen vor der Marktlogik, der mich umtreibt. Gerne würde ich auch mehr selbstbestimmte Zeit für jeden von uns in diesem Programm stark machen. (...)

Sehr geehrter Herr Gutdeutsch,