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Frage von Ulrich G. •

Frage an Andrea Nahles von Ulrich G. bezüglich Soziale Sicherung

Ich würde gerne Ihre Meinung zu einem „Einstiegsmodell“ zu einem Grundeinkommen erfahren. Dabei soll jedem Bundesbürger (der Kreis der Berechtigten könnte analog dem Anrecht auf Sozialhilfe eingegrenzt werden) monatlich vielleicht 200 EUR gezahlt werden. Jedoch wird dieser Betrag von den meisten Personen wieder eingezogen, möglichst von denen, die ihn eigentlich nicht so nötig haben. So könnte man ihn auf Transferleistungen wie BAFÖG, ALG, Kindergeld und Sozialhilfe anrechnen. Bei Lohnsteuerpflichtigen könnte man das Minigrundeinkommen ab 800 EUR Nettoverdienst teilweise und ab 1200 EUR wieder ganz mit der Steuer einziehen, bei Ehegattensplitting für beide Eheleute, bei Selbstständigen analog über die Einkommenssteuervorauszahlungen bzw. über die Einkommenssteuer. Wenn man auch für die Rentner eine angemessene Lösung fände (vielleicht ähnlich wie bei den Lohnsteuerpflichtigen), so könnte die Finanzierungslücke doch z.B. über eine kurzfristig vertretbare Erhöhung von USt. und Grundsteuer abgedeckt werden.

Wäre das auch für Sie ein wirksames recht unbürokratisches Modell zur Bekämpfung des „working poor“-Phänomens – und damit eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung eines Mindestlohns? Könnte nicht die Auswertung der Wirkungen eines solchen Minigrundeinkommens zeigen, ob es Sinn macht den ausgezahlten Betrag schrittweise zu erhöhen, weil die Menschen das gewonnene bisschen Freiheit sinnvoll genutzt haben, und keine schwerwiegenden negativen Auswirkungen eingetreten sind?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gutdeutsch,

ich habe mich in diesem Forum bereits mehrfach sehr konkret zum Thema Grundeinkommen geäußert. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Fragen zum gleichen Thema nicht mehrfach beantworte. Aus diesen Gründen möchte ich Sie auf frühere Antworten (z.B. 10. und 14. 04. 2007) verweisen, die Sie beim surfen durch meine Antworten sicher finden werden.

Beste Grüße
Andrea Nahles