Andrea Nahles

(...) die Äußerungen auf die Sie sich beziehen, sind eine Position der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Seite. Erstaunlich für mich war dabei, dass diejenigen (gemeint ist z.B. die Parität), die bisher eine Erhöhung von Regelleistungen gefordert haben, hierzu die Hand reichen. Aber, die Parität hat sich wohl bereits wieder davon distanziert. (...)

(...) Ihrer Frage kann ich nicht exakt beantworten. Fest steht, dass gesetzlich geregelt wurde, dass ab dem Schuljahr 2013/14 an jedem Schulstandort die "Realschule plus" jeweils die Haupt- und Realschulen ersetzt. Wie das für 2009 in Ahrweiler geplant ist, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

Sehr geehrter Herr Grube,

(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)

(...) entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf ist für Geschwister (Steuerklasse II) ein Steuertarif von 30 % bis zu einem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von bis zu 6 Mio Euro und ein Freibetrag i.H.v.20.000 Euro vorgesehen. (...) Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im palamentarischen Verfahren und die abschließenden Beratungen stehen noch aus. (...)

(...) bei der letzten Landtagswahl 2006 ist zumindest die damalige WASG angetreten, deren Anhänger heute in der Partei "Die Linke" organisiert sind. Die Wahlergebnisse sind, unter: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/index.html nachzulesen. (...)