Frage von Klaus C. A. W. • 29.09.2008
Frage an Andrea Nahles von Klaus C. A. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie stehen Sie zu dem Themen Volksbegehren und Volksentscheid? Sind Sie dagegen oder dafür? Halten Sie das Volk für mündig, gemäß der Art. 20.(2 ) GG die Staatsgewalt mit auszuüben? Werden Sie diese Themen politisch fördern?
Ja oder nein?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus C. A. Westphalen

Antwort von Andrea Nahles SPD • 30.09.2008
Sehr geehrter Herr Westphalen,
seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. Also, wenden Sie sich doch beispielsweise mal an meinen CDU-Kollegen Wilhelm Josef Sebastian.
Beste Grüße
Andrea Nahles