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Andrea Nahles
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Frage von Klaus C. A. W. •

Frage an Andrea Nahles von Klaus C. A. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,
wie stehen Sie zu dem Themen Volksbegehren und Volksentscheid? Sind Sie dagegen oder dafür? Halten Sie das Volk für mündig, gemäß der Art. 20.(2 ) GG die Staatsgewalt mit auszuüben? Werden Sie diese Themen politisch fördern?
Ja oder nein?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus C. A. Westphalen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Westphalen,

seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. Also, wenden Sie sich doch beispielsweise mal an meinen CDU-Kollegen Wilhelm Josef Sebastian.

Beste Grüße
Andrea Nahles