Frage an Andrea Nahles von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
heute entnehme ich folgende AFP-Meldung:
24-Stunden-Ticker
Kranke Hartz-IV-Empfängern müssen mit Verlust von Zuschlägen rechnen
München (AFP) - Rund 100.000 Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV mit Krankheiten wie Diabetes müssen offenbar mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen. Dies empfiehlt die Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet. Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und anderen Volkskrankheiten sei "nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine Diät erforderlich" und eine gesunde Ernährung ausreichend, begründete Geschäftsführer Michael Löher. Diese sei mit Hartz IV und Sozialhilfe zu finanzieren, "wenn äußerst sparsam gewirtschaftet" werde.
5. Oktober 2008 - 04.29 Uhr
Quelle: AFP.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Und wann erhöht die SPD endlich den Regelsatz? Ich finde es bedenklich, dass jahrelang de facto die ALG II Empfänger ein fettes Minus machen müssen. Und das BIZ ist in dieser Zeit angeachsen.
Was hat das noch mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun?
Wann werden die ALG II Sätze endlich angepasst?!
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
die Äußerungen auf die Sie sich beziehen, sind eine Position der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Seite. Erstaunlich für mich war dabei, dass diejenigen (gemeint ist z.B. die Parität), die bisher eine Erhöhung von Regelleistungen gefordert haben, hierzu die Hand reichen. Aber, die Parität hat sich wohl bereits wieder davon distanziert.
Zur Erhöhung der Regelleistung kann ich Ihnen nur sagen, dass der Koalitionsausschuss auf Initiative der SPD hin beschlossen hat, z. B. ein Schulstarter-Paket einzuführen. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes wird es geben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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