Foto: Susie Knoll
(...) auf die Polemik in Ihrer Frage gehe ich jetzt mal nicht ein. Die Diskussionen um das BKA-Gesetz waren ein schwieriges parlamentarisches Verfahren, weil es eben ein so sensibles Thema ist. Insofern hat es sich niemand einfach gemacht und das Gesetz trägt durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. (...)
(...) ich habe Ihnen in einer Antwort vom 23.09. diesen Jahres bereits geschrieben, dass ich beim Thema Rente für einen flexiblen gleitenden Ausstieg ab 60 bin. Wir arbeiten derzeit an einem Konzept für diese flexiblen Übergänge ab 60. (...)
(...) Die Verwirklichung von Demokratie und Menschrechten ist ein entscheidender Unterschied zum Staatssozialismus sowjetischer Prägung. Dies zu betonen, ist für mich sehr wichtig, denn dieser sogenannte Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus schwer diskreditiert. Aber das Ende des Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an ihren Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Pitsch,
Sehr geehrter Herr Fesl,
senden Sie mir doch bitte Ihre Adresse an mein Bundestagsbüro ( andrea.nahles@bundestag.de ). Ich werde Ihnen dann gern Material zu diesem Thema per Post senden.
(...) ich halte die Klimaschutzziele weder für utopisch noch für unsinnig, sondern für notwendig. Aus diesen Gründen ist es auch richtig, an ihnen festzuhalten. (...)