Frage an Andrea Nahles von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
den Begriff "demokratischer Sozialismus" der Linkspartei habe ich auch im Zusammenhang mit der SPD gehört.
Wo liegen die Unterschiede in der Interpretation von diesem Begriff von der Linkspartei zu denen der SPD?
Sehr geehrter Herr Lima,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Begriff "Demokratischer Sozialismus" keineswegs von der Partei Die Linke entwickelt wurde. Sie verwendet ihn lediglich auch.
Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus. Die SPD hat diesen Begriff u. a. in ihrem Godesberger Programm verwendet, beschlossen im November 1959. Da hieß es: "Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden - nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben."
Im Berliner Programm aus dem Dezember 1989 heißt es dann: "Das Godesberger Programm zog aus den geschichtlichen Erfahrungen neue Konsequenzen. Es verstand Demokratischen Sozialismus als Aufgabe, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch Demokratisierung der Gesellschaft, durch soziale und wirtschaftliche Reform zu verwirklichen."
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Die Verwirklichung von Demokratie und Menschrechten ist ein entscheidender Unterschied zum Staatssozialismus sowjetischer Prägung. Dies zu betonen, ist für mich sehr wichtig, denn dieser sogenannte Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus schwer diskreditiert. Aber das Ende des Staatssozialismus hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an ihren Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Auch das Hamburger Programm von 2007 hat einen Abschnitt zum Demokratischen Sozailismus. "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie."
Wie die Linkspartei diesen Begriff interpretiert, müssen Sie die Partei selbst fragen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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