Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Stauvermann,

ich bin keine Rechtspolitikerin und würde Sie aus diesen Gründen bitten, sich an meine entsprechenden Kolleginnen und Kollegen zu wenden. Dies wären z. B. Christine Lambrecht oder Dr. Peter Danckert.

(...) wenn Sie wissen möchten, wie in den anderen europäischen Ländern diesbezüglich die gesetzlichen Regelungen sind, dann gehe ich davon aus, dass Sie dies mit einer Internetrecherche sicherlich herausfinden können. (...)

(...) Ich möchte Sie jedoch auch darauf hinweisen, dass man leider als Oppositionspartei auf viele Bereiche dieses Problems keinen Einfluss mehr hat, sondern dies nur in der Regierung beeinflussen kann. (...)

(...) Aber wir in Rheinland-Pfalz verfolgen ein anderes Konzept der Schulstrukturreform. (...) Unser Ansatz ist, dass die Realschule plus eine attraktive Alternative für Eltern wird, die auf Förderung durch Fordern setzen und die Schullaufbahn ihrer Kinder möglichst lange offenhalten wollen. (...)

(...) Ich bin gläubige Katholikin und bin der Meinung, dass sich die Kirche jetzt vor allem um die Opfer bemühen und auf sie zugehen muss. An die Stelle des systematischen Vertuschens muss endlich schonungslose Aufklärung treten. (...)

(...) Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. (...)