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Frage von Dr. Peter J. Dr. S. •

Frage an Andrea Nahles von Dr. Peter J. Dr. S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich muss leider immer wieder im Deutschen Fernsehen erfahren, dass trotz geaenderter Rechtslage Rechtsanwaelte davon leben irgendwelche nicht gerechtfertigen Abmahnungen zu verschicken. Zum Grossteil wir darauf gehofft, dass man Menschen derart in Angst und Schrecken versetzt, so das sie zahlen. Ein Beispiel suchen Sie mal unter Anwalt Olaf Tank, Osnabrueck im Internet, der mahnt sogar sogar Hunde und Kleinkinder ab.
Warum fuehrt ein solches Verhalten nicht regelmaessig zum Berufsverbot, wobei es offensichtlich ist, dass es sich um Betrug handelt?
Ich bin Akademiker und kenne meine Rechte trotzdem ist es einfach nervig auf Abmahnungen reagieren zu muessen. Vor ein paar Jahren hatte ich mal ein solches Problem mit Acoreus AG wegen eines call to call Anrufs (siehe google bzgl. AG). Dieses Unternehmen konnte noch nicht einmal eine Vollmacht, des angeblichen Glaeubigers vorweisen. Aber ich hatte jede Menge zu schreiben, jetzt wird meine Frau die in DE wohnt wieder von solchen Anwaelten abgemahnt.
Ich denke als Oekonom man sollte man einen negativen Anreiz setzen, dies zu unterlassen. Dies wuerde auch in anderen Faellen weiterhelfen. Bspw: "Sollte jemand offensichtlich jemanden anderes und ohne rechtliche Grundlage, abmahnen oder verklagen, so muss der (angebliche) Glaeubiger und/ oder dessen Anwalt bzw Abmahner dem Abgemahnten oder Beklagtem EUR 10000 Schadensersatz pauschal zahlen." (Angeblicher) Glaeubiger und Rechtsanwalt oder Abmahnverein sollten gesamtschuldnerisch haften. Dies sollte auch gelten, wenn Gebuehren oder Preise nur in der AGB genannt werden. Sonst werden AGBs mit tausend Seiten Inhalt formuliert und irgendwo taucht dann eine Gebuehr oder andere ueberraschende Klausel auf.
Ich gehe davon aus das jedes Jahr hunderte MIllionen oder sogar Mrd von EUR umverteilt werden ohne jede Begruendung.

Somit sollte das Thema fuer die Politik wichtig sein, was halten Sie davon?

MIt besten Gruessen

Peter Stauvermann

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stauvermann,

ich bin keine Rechtspolitikerin und würde Sie aus diesen Gründen bitten, sich an meine entsprechenden Kolleginnen und Kollegen zu wenden. Dies wären z. B. Christine Lambrecht oder Dr. Peter Danckert.

Darüber hinaus wäre es vielleicht sinnvoll, sich mit diesem Anliegen an den Deutschen Anwaltverein ( http://anwaltverein.de/ ) zu wenden.

Beste Grüße
Andrea Nahles