Frage an Andrea Nahles von Peter B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Zu den Mitnahmen des Lebensgefährten des Aussenministers wurde schon vor Wochen in der Presse angemerkt, er bezahle die Flüge aus eigener Tasche.
Wird das eigentlich überprüft und wie war das bei Herrn Mronz früher als Herr Westerwelle noch nicht diese Position hatte ?
Die anhaltende Kritik führte in den letzten Tagen zu seiner der Presse zu entnehmenden Erklärung, es geschehe aus Sorge für die Kinder dieser Welt, da er im Vorstand einer Aktion einer Tageszeitung sei.
Für mich ist das kaum noch auszuhalten, da ich mich frage, ob mit dieser Argumentation als "Gutmensch" unterwegs zu sein, doch zumindest den Kritiken die Spitze genommen werden soll. Ist diese Vorstandstätigkeit jemals geprüft worden ?
Ich darf dazu anmerken, dass es in manchen Tierschutzvereinen auch üblich ist, als Verein dem Kinderschutzbund beizutreten, um der üblichen Kritik "Tut erst mal was für die Kinder. " die Luft rauszulassen.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Kritik eine "Schwulenhetze" sei, da die sex. Orientierung zur Würde des Menschen gehört.
Aber ich habe in den letzten Jahrzehnten noch nie davon gehört, dass irgendwelche Begleitung von Bundeskanzlern oder Ministern ihr Ding so dreist durchziehen und sich dabei noch als Märtyrer fühlen.
Ich bin jedenfalls fassungslos und frage, ob und ggfls. wer die Behauptungen dieser Herren zu Ihrer Exculpation denn überprüft ?
Besteht eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ?
Sehr geehrter Herr Basse,
dass ein deutscher Außenminister auf seinen Reisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird, ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Auch dass sein Lebenspartner, Michael Mronz, auf eigene Kosten dabei ist, spielt an sich erst mal keine Rolle. Und natürlich ist dies nachprüfbar.
Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. Hier kann man die Haltung und das Verhalten von Herrn Westerwelle nur als diffus bezeichnen.
Für mich ist das keine Diskussion um eine Rechtspflicht, sondern es ist ja wohl selbstverständlich, wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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