Foto: Susie Knoll
(...) Ich möchte Sie weiterhin darauf hinweisen, dass wir es in der Legislaturperiode bis 2009 geschafft haben, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Unter anderem haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. (...)
(...) Wir wollen darüber hinaus einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener – das bringt zwei Milliarden Euro pro Jahr, die wir z. B. (...)
(...) In NRW hat die NRW SPD entschieden, mit wem sie Koalitionsgespräche führen wird. Klar ist, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW Rüttgers abgewählt haben. (...)
(...) Für mich sind gleiche Bildungschancen ein zentraler Maßstab für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in einer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Bildung auf fachlich wie pädagogisch hohem Niveau erhalten. (...)
(...) noch hat der nächste Bundestagswahlkampf nicht begonnen, da wollen Sie von mir bereits hören, dass ich eine bestimmte Koalition ausschließe. Das werde ich nicht. (...)
(...) Aber die SPD stellt derzeit nicht die Bundesregierung. Insofern können wir thematisieren, dass wir die Umgehung des Bundesrates für falsch halten, aber die Regierung (CDU/CSU/FDP) kann dieses trotzdem über ein Verfahren eines zustimmungsfreien Gesetzes versuchen. (...)