Frage an Andrea Nahles von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Als sozialdemokratische Politikwissenschaftlerin an nicht ganz unbedeutender strategischer Position innerhalb der SPD hätte ich folgende Frage an Sie:
Heuer (2010) erscheint es nicht einmal mehr abwegig, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl womöglich Bekanntschaft mit der sog. 5% Hürde macht oder gar die jetzige rechte Koalition mit der Union schon vorher an ihren inneren Widersprüchen zerbricht.
Wie sieht die Strategie der Generalsekretärin der SPD aus, um eine Neuauflage einer Großen Koalition zu verhindern?
Meine Frage richtet sich nicht an jenen Teil der SPD (und deren Anteil an /ihrer/ Generalsekretärin), die eine Großen Koalition befürworten und die Sie natürlich auch entsprechend berücksichtigen, sondern an jenen Teil der SPD (und auch deren Anteil an /ihrer/ Generalsekretärin), die eine solche ablehnen, und wie Sie deren politische Zielrichtung in eine Strategie zur Verhinderung einer Wiederauflage der Großen Koalition umzusetzen gedenken.
Ich wäre Ihnen um eine Antwort dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bounin,
noch hat der nächste Bundestagswahlkampf nicht begonnen, da wollen Sie von mir bereits hören, dass ich eine bestimmte Koalition ausschließe. Das werde ich nicht. Ich kenne das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl ja überhaupt noch nicht und halte auch nichts davon, jetzt Diskussionen über Koalitionswünsche auf Bundesebene zu führen.
Ich habe immer gesagt, dass die große Koalition keine Wunschehe für mich ist und ich um andere Mehrheiten kämpfen werde. Alle Parteien stehen in Konkurrenz zueinander und alle demokratischen Parteien haben jedoch auch inhaltliche Schnittmengen, die man in einer parlamentarischen Demokratie ausloten und ansprechen darf.
Dabei will die SPD natürlich Mehrheiten für ihre politischen Ziele mobilisieren und Bündnispartner gewinnen. Bündnispartner, mit denen wir Schnittmengen für das sozialdemokratische Projekt sehen. Insofern geht es jetzt um die Schärfung unseres Profils, Glaubwürdigkeit sowie Vertrauen und nicht um Koalitionen auf Bundesebene.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)