Frage an Andrea Nahles von Michael L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Nahles,
die Schwarz-Gelbe Bundesregierung will bekanntlich die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Wenn es nach der FDP ginge, hätten die Atomkraftwerke sogar noch megalange Laufzeiten. Da die schwarz-gelbe Mehrheit jetzt im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verloren hat, wurde jetzt ja sogar angeführt, die Laufzeiten durch Umgehen des Bundesrates zu verlängern. Falls das gelingen sollte, muss man die Befürchtung haben, dass der Bundesrat dann bei heiklen Sachen immer umgangen wird. Was ist Ihre persönliche Meinung dazu und wie werden Sie bzw. die SPD dagegen vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
ich bin nicht dafür, den Bundesrat bei heiklen Sachen zu umgehen. Aber die SPD stellt derzeit nicht die Bundesregierung. Insofern können wir thematisieren, dass wir die Umgehung des Bundesrates für falsch halten, aber die Regierung (CDU/CSU/FDP) kann dieses trotzdem über ein Verfahren eines zustimmungsfreien Gesetzes versuchen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)