Foto: Susie Knoll
(...) Und zum Schluss...weder verstehe ich mich als eigene Kaste, ermögliche mir lauter Sachen (welche auch immer Sie meinen) noch schreibe ich Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Ich verstehe mein Engagement als Angebot. (...)
(...) Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. (...)
(...) Darüber hinaus lassen wir uns weder instruieren noch instrumentalisieren. Weder François Hollande noch wir haben ein solches Vorgehen nötig. (...)
(...) weder vernebeln wir unsere Positionen noch treten wir Interessen unseres Landes mit Füßen. In welchem Land François Hollande lebt, ist mir genauso wie Ihnen bekannt. (...)
(...) ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. (...)
(...) Sigmar Gabriel ging in der letzten Bundestagsdebatte auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teilte die Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der postuliert hatte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. (...)