Frage an Andrea Nahles von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
Wie kann die SPD für die Eurobonds sein? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteigung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellungen UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?
Sehr geehrter Herr Ostner,
Sigmar Gabriel ging in der letzten Bundestagsdebatte auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teilte die Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der postuliert hatte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. Aber wir können eben diese Scheindebatte auch lassen, denn es gibt Euro-Bonds ja längst, "sie heißen aber Merkel-Bonds“, wie Gabriel es ausdrückte. Er spielte damit auf die EZB an, die klamme Länder direkt unterstützt und da haftet Deutschland mit, aber eben ohne eine Kontrolle, was die Länder mit dem EZB-Geld eigentlich genau machen.
Ich empfehle Ihnen die Themenseiten der SPD, auf denen Sie auch die Reden und Positionen vom Tag der Abstimmung im Bundestag nachlesen können:
http://www.spdfraktion.de/themen/gabriel-merkels-regierungshandeln-dilettantisch
http://www.spd.de/aktuelles/News/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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