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Frage von Heinz-J. Prof. Dr. S. •

Frage an Andrea Nahles von Heinz-J. Prof. Dr. S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Nahles,

Sie haben fpr den ESM gestimmt, der laut FAZ vom tage den Grossbanken und den globalen Konzernen nützt, aber von Rentnern, und Sparern finanziert wird.

Überzeugen Sie mich, dass das Szenario des FAZ-Kommentars - auszugsweise unten - nicht zutriftt.

Ich kann Ihre Zustimmung nicht nachvollziehen. Danke vorab. Ihr HJ SCHMITT

FAZ online vom 30.6.2012 (letzte Absätze):

Es wird schiefgehen
Die Moral der Geschichte: Wenn schon in einem Bundesstaat mit Durchgriffsrechten wie in Deutschland die Balance der Solidarität nicht funktioniert, um wie viel weniger wahrscheinlich ist die Erfüllung des Versprechens in Europa. Bremen mag für Deutschland verkraftbar sein. An der Rettung Südeuropas werden wir uns überlupfen. Wer will glauben, dass europäische Institutionen härter auf souveräne Staaten durchgreifen werden, als dies dem Bund beim (nicht souveränen) Bremen gelang.
Am Ende wird in Europa das Rettungsgeld in Strömen fließen, aber niemand wird die Macht haben, seine Verwendung zu kontrollieren und Missbrauch zu sanktionieren. Gerade deshalb sollte niemand auf das Zentralisierungsversprechen der Deutschen hereinfallen („erst Fiskal-, dann Schuldenunion“). Da sind die Südländer ehrlicher, die freimütig bekennen, dass sie von Reformauflagen und Souveränitätsverzicht nichts halten.
Die Wirtschaftshistoriker sagen uns, dass Zentralstaaten mit einheitlicher Währung nur dann funktionieren, wenn das No-Bailout-Gebot strikt eingehalten wird (wie in der Schweiz und, mit Einschränkungen, in den Vereinigten Staaten). Europa aber will eine Haftungs- und Transferunion. Das wird schiefgehen. Deutsche Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Schmitt,

ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind.

Unsere Positionen und Reden zum Thema können Sie auf folgenden Themenseiten der SPD nachlesen:
http://www.spdfraktion.de/themen/gabriel-merkels-regierungshandeln-dilettantisch
http://www.spd.de/aktuelles/News/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.html

Beste Grüße
Andrea Nahles