Andrea Nahles

(...) Die Regierungschefs der Länder haben sich nun am 10. Juni 2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Diese sehen im Kern, das ist richtig, einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte erhoben werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

ich habe darauf hingewiesen, dass ich es besser gefunden hätte, wenn Garrelt Duin im Parteivorstand, dessen Mitglied er ist, die Kritik der Seeheimer angesprochen hätte, nicht aber in aller Öffentlichkeit.

Sehr geehrter Herr Pöhlker,

(...) sicher muss die Debatte um Waffenbesitz und Computerspiele vernünftig geführt werden, aber eine Gleichsetzung mit dem Thema Rassismus, die Sie vornehmen, halte ich für unangebracht. (...)

(...) Wir wollen die Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir diskutieren derzeit unser Konzept noch, aber die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass Sie in einer Bibliothek genügend Literatur finden, in der Sie Fakten zu den von Ihnen gemeinten Besatzungsrechten nachlesen und recherchieren können. (...)