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Frage von Bernd R. •

Frage an Andrea Nahles von Bernd R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

finden Sie es richtig, dass Bürger, die zukunftsorientiert sparen und ein Vermögen aufbauen ständig bezahlen müssen (Abgeltungssteuer, geplante Zusatzbeitrräge bei der geplanten Bürgerversicherung usw.)?
Nur eine kleine Anmerkung:
Das Geld welches über Jahre hinweg gespart wurde, in dem ich auf Urlaubsreisen, teuere Autos oder sonstige Luxusgüter verzichtet habe wird mittlerweile durch Zusatzabgaben ständig geringer. Damit sollte eigentlich die von Herrn Schröder angekündigten Rentenlücke ausgeglichen werden.
Schaffen Sie mit den ständigen Beteiligungen von Vermögenswerten nicht eine zweiklassige Gesellschaft und bestrafen Sie nicht Bürger die alte Werte hoch halten und überstrapazieren dabei den Solidargedanken?

Mfg
Bernd Rachner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rachner,

im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform hat die damalige Große Koalition zum 1. Januar 2009 eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf alle Kapitaleinkünfte eingeführt. Erstmals wurden damit auch alle Spekulationsgewinne außerhalb der bisherigen Einjahresfrist steuerlich erfasst. Das bis dahin sog. Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung von Dividenden entfiel somit, so dass sich die Steuerlast für einkommensstarke Dividendenbezieher sogar leicht erhöht. Für Kleinanleger mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent haben wir vorgesorgt - sie können ihre Kapitaleinkünfte wie bisher in die jährliche Steuererklärung aufnehmen und dann zum niedrigeren persönlichen Satz versteuern.

Bei der Abgeltungssteuer behalten die Banken pauschal einen bestimmten Prozentsatz der Kapitalerträge ein, die sie ihrem Kunden gutschreiben. Den einbehaltenen Betrag überweisen sie anonym an das Finanzamt. Der Anleger muss seine Kapitalerträge nicht mehr in seiner Steuererklärung angeben, denn die Steuerschuld des Anlegers ist bereits pauschal abgegolten.

Wir wollen die Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir diskutieren derzeit unser Konzept noch, aber die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. Somit schaffen wir ein einheitliches Beitragssystem und vor allem mehr Beitragsgerechtigkeit. Das halte ich für richtig.

Beste Grüße
Andrea Nahles