Frage an Andrea Nahles von Jan K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Nahles,
wieso können Sie sich bei dieser Frage enthalten? Scheint es nicht offensichtlich, dass Saudi-Arabien mit diesen Panzern zusätzlich Druck auf die arabische Demokratiebewegung ausübern wird und somit vielleicht sogar eine demokratische Revolution in Bahrain oder Saudi-Arabien genau durch diese Panzerleiferung verhindert wird?
Besonders das Zeichen, dass Deutschland, sogar die SPD, sich nicht eindeutig hinter die Demokratiebewegung stellt, sorgt vermutlich in der arabischen Welt für weitere Entrüstung und Misstrauen gegenüber der Aufrechtigkeit der Vermittlung demokratischer und westlicher Werte besonders durch die BRD und die EU.
Wie kann man bei moralisch so verwerflichem Handel sich der Stimme enthalten; Panzer sind schließlich keine Spielzeuge, sondern werden zum Töten anderer Menschen eingesetzt. Sie können auch keine Terrorismusabwehr o.ä. ggf. Sinvolles vollbringen; sie Töten schlicht und einfach eine große Masse von Menschen mehr oder weniger unpräzise. Zivile Opfer sind mit Panzern immer vorprogrammiert.
Ich bin von der gesamten SPD schwer enttäuscht.
Viele Grüße
Jan Kekeritz
Sehr geehrter Herr Kekeritz,
die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540. Insofern habe ich mich nicht enthalten, Sie beziehen sich offensichtlich auf mein Abstimmungsverhalten gegenüber einem Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema.
In unserem Antrag verweisen wir eben auch u. a. auf die Menschenrechtssituation.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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