Frage an Andrea Nahles von Christoph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles.
Hier ( http://www.focus.de/politik/videos/angeblicher-panzer-deal-schweigen-der-regierung-erzuernt-die-opposition_vid_25829.html ) sprechen Sie sich gegen eine Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien aus.
Bei der namentlichen Abstimmung ( http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/antrag-linke.pdf ) ENTHALTEN Sie sich jedoch anstatt mit "Nein" zu stimmen.
Wie kommt die Differenz zwischen Ihrem öffentlich erklärtem Standpunkt und Abstimmung zustande?
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
Sehr geehrter Herr Mikusch,
die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540.
Beim Lesen des Antrages werden Sie feststellen, dass auch wir u. a. die Rücknahme einer möglicherweise erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gefordert haben. Insofern gibt es keine Differenzen zwischen meinen Äußerungen und meinem Abstimmungsverhalten.
Beste Grüße
Andrea Nahles