Frage an Andrea Nahles von Christoph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles.
Hier ( http://www.focus.de/politik/videos/angeblicher-panzer-deal-schweigen-der-regierung-erzuernt-die-opposition_vid_25829.html ) sprechen Sie sich gegen eine Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien aus.
Bei der namentlichen Abstimmung ( http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/antrag-linke.pdf ) ENTHALTEN Sie sich jedoch anstatt mit "Nein" zu stimmen.
Wie kommt die Differenz zwischen Ihrem öffentlich erklärtem Standpunkt und Abstimmung zustande?
Sehr geehrter Herr Mikusch,
die SPD Fraktion hatte einen eigenen weitergehenden Antrag zum Thema, dem habe ich zugestimmt. Diesen Antrag finden Sie unter der Überschrift "Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete - Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungspolitik" und der Drucksachennummer 17/6540.
Beim Lesen des Antrages werden Sie feststellen, dass auch wir u. a. die Rücknahme einer möglicherweise erteilten Genehmigung für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gefordert haben. Insofern gibt es keine Differenzen zwischen meinen Äußerungen und meinem Abstimmungsverhalten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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