Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Speck,

(...) Für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Niemand hat behauptet, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind und doch sind sie richtig und wichtig. (...)

(...) 01. 2009 die Beschäftigungs-Verordnung mit neuen Regelungen in Kraft getreten ist, dies ist allerdings keine gesetzliche Regelung sondern eine Verordnung. Eine neue Regelung sieht vor, dass Konzern-intern ausländische Arbeitnehmer 3 Monate in Deutschland geschult werden können. (...)

Sehr geehrte Frau Weiss,

(...) Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsteht, wenn im Betrieb eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Für den Anspruch müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, z.B. dass alle sonstigen Möglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitsausfall wie Urlaub und Arbeitszeitkonten ausgeschöpft sind. (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich schon eine Möglichkeit im Mindestlohn. Diesen beraten wir wahrscheinlich abschließend kommenden Montag mit der Union und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn gegen die Union durchbekommen. (...)