Foto: Susie Knoll
(...) Zentrale Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet Schutz vor existenzieller Not im Alter, bei Behinderung, Unfall oder Erwerbsunfähigkeit. (...)
(...) Dabei ist die Umsetzung notwendig. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Regelungsbedarf mahnte zudem der Bundesgerichtshof an. (...)
(...) ich spekuliere nicht über mögliche Inhalte von Koalitionsverträgen nach der Bundestagswahl 2013. Zu diesem Zeitpunkt kann keiner voraussagen, wie die Wahl ausgehen wird, auch wenn die SPD eine Koalition mit den Grünen favorisiert. (...)
(...) es ist zum Thema alles gesagt. Zitat dapd Berlin "Die SPD will den Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, «die zur Demokratie des 21. Jahrhunderts passt». (...)
(...) Zum Thema sog. Ehrensold habe ich öffentlich Position bezogen und Debatten angestoßen, die ja jetzt auch aufgegriffen werden: Zitat dapd Berlin "Die SPD will den Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, «die zur Demokratie des 21. Jahrhunderts passt». (...)
(...) in meinem aktuellen Videoblog geht es um den Ehrensold. Dieser ist auch, auf meiner eigenen HP zu finden: http://www.andrea-nahles.de/Videoblog_nahles/ (...)