Foto: Susie Knoll
(...) Zum Thema Steuerabkommen mit der Schweiz finden Sie hier Informationen: http://www.spd.de/aktuelles/News/70776/20120402_laesst_schaeuble_steuerfahnder_haengen.html (...)
(...) Die mehr als 10.000 Beschäftigten, um die es geht, sind vornehmlich Frauen (einzelne Mütter und ältere Frauen). Ihnen sollte eine Perspektive geschaffen werden, denn gerade im ländlichen Raum sind die Aussichten für einen neuen Job oft schlecht. (...)
(...) Betrug ist eine Angelegenheit der Judikative und wird natürlich nicht geschützt. (...)
(...) Insofern habe nicht ich diese Formulierung gewählt, sondern auf Fragen reagiert und nicht genetische Modelle im Kopf gehabt. Das ist ja völlig absurd! (...)
(...) In der Bildung gibt es beispielsweise keine Aufhebung des Kooperationsverbotes. In der Energiepolitik stellen wir eine lähmende Handlungsunfähigkeit bei der Steuerung der Energiewende, fehlende Netzinvestitionen sowie Chaos und Unsicherheit bei der Förderung Erneuerbarer Energien fest. Bei Thema Arbeit und Einkommen wird ein gesetzlicher Mindestlohn und das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ blockiert. (...)
(...) Der bürokratische Aufwand in den Arztpraxen ist dagegen nicht geringer geworden. Und die Praxisgebühr belastet auch die geringen Einkommen stärker, weil jeder bei einem Arztbesuch pauschal zehn Euro bezahlen muss. Wir diskutieren daher schon länger über den Sinn der Gebühr. (...)