Frage an Andrea Nahles von Sepp W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr gehrte Frau Nahles,
bisher haben Sie immer meine Fragen beantwortet - vielen Dank dafür. 2013 findet wieder eine große Wahl statt. Viele Leute, mit denen ich über Politik spreche, sagen: "Eigentlich ist es egal welche Parte, die sind ohnehin in ihrem Verhalten gleich!!". Fakt ist, dass in Deutschland schon auf Grund der Preisentwicklung (Benzin, Heizöl, Strom usw.) das REALeinkommen gesunken ist. Viele Menschen haben nicht mehr genügend Geld, um ihr Tanklager mit Heizöl zu füllen. Es wird fast tröpfchenweise getankt.
Die Schere von Reich und Arm geht weiter auseinander.
Meine Fragen:
- Sind diese Fakten bei der SPD hinreichend bekannt??
- Welche finanziellen Belastungen durch die Steigungerungen der o.g. Preise halten Sie die Menschen noch tragbar? Funktioniert an dieser Stelle überhaupt noch die Marktwirtschaft - wo bleibt da noch die soziale Komponente????? Ich habe da ZWEIFEL!!!!!!
- Ist es aus ihrer Sicht richtig, dass es für Gewinne und Renditen zeitunabhängig keine Grenzen nach oben gibt??????
- Wie wollen Sie die zunehmende Armut in Deutschland bekämpfen????????
- Halten Sie es für möglich, dass Ihre Partei die Probleme lösen kann, oder müssen erst wieder Menschen auf die Straße gehen????
- Merkel lobt sich und die Regierung selbst, ohne das Volk unten zu fragen. Wie kritisch schätzen die Situation in Deutschland ein??????
- Worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass von dem angeblichen Aufschwung nichts bei den Menschen unten ankommt????????
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
selbstverständlich sind die derzeitigen Probleme auch in der SPD bekannt und werden mit Blick auf Lösungsmöglichkeiten intensiv diskutiert. Natürlich glaube ich daran, dass die SPD auf der Grundlage ihrer unterschiedlichen Konzepte (u. a. Bürgerversicherung, Mindestlohn, Reform der Pflegeversicherung, das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg) Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme anzubieten hat. Inhaltliche Konkretisierungen finden Sie auf den Internetseiten der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Menüpunkt "Themen" ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3261,00.html ).
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei den Bundestagswahlen 2013 geht es um eine Entscheidung über die politische Richtung unseres Landes. Die derzeitige Bundesregierung blockiert m. E. zentrale Zukunftsentscheidungen. In der Bildung gibt es beispielsweise keine Aufhebung des Kooperationsverbotes. In der Energiepolitik stellen wir eine lähmende Handlungsunfähigkeit bei der Steuerung der Energiewende, fehlende Netzinvestitionen sowie Chaos und Unsicherheit bei der Förderung Erneuerbarer Energien fest. Bei Thema Arbeit und Einkommen wird ein gesetzlicher Mindestlohn und das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ blockiert. Das sind nur einige Beispiele. Für mich ist klar: Schwarz-Gelb ist ein Zukunftsrisiko für Deutschland.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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